NUTZUNGSBEDINGUNGEN
1. DEFINITIONEN
Soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, haben die folgenden Begriffe in diesem Abkommen die folgende Bedeutung;
"Vereinbarung" bedeutet diese SARTORIUS-Nutzungsbedingungen, die zwischen SARTORIUS und dem Benutzer gelten;
"Verbundenes Unternehmen" bedeutet jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt (i) die betreffende Vertragspartei kontrolliert, (ii) von ihr kontrolliert wird oder (iii) unter gemeinsamer Kontrolle mit ihr steht. Für die Zwecke dieser Definition bezieht sich "Kontrolle" auf die direkte oder indirekte Beteiligung von mehr als fünfzig Prozent (50 %) der ausstehenden Stimmrechte oder das Recht, die Grundsatzentscheidungen des jeweiligen Unternehmens zu kontrollieren. Verbundene Unternehmen gelten im Rahmen dieses Abkommens nicht als Dritte;
"Tag des Inkrafttretens" bedeutet je nachdem, welcher Fall früher eintritt: (i) das Datum, an dem SARTORIUS dem Nutzer die Plattform zur Verfügung gestellt hat, (ii) das Datum, an dem der Nutzer diesen Vertrag akzeptiert hat;
"Material" bedeutet, ohne jegliche Einschränkung, alle Informationen, Texte, Grafiken, Dokumente, Dateien, Medien, Software oder andere Daten, die auf der Plattform verfügbar sind;
"SartoriusID" bedeutet das Benutzerkonto, das Sie für den Zugriff auf digitale Dienste und die Anmeldung auf der Plattform mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem Passwort verwenden;
"Plattform" bedeutet die webbasierte "Service-Informationsplattform" von Sartorius, einschließlich aller Versionen und Updates, die Sartorius dem Nutzer von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt;
"SARTORIUS" bedeutet die Sartorius Lab Instruments GmbH & Co. KG, eine nach deutschem Recht ordnungsgemäß gegründete und organisierte Gesellschaft mit Hauptsitz in der Otto-Brenner-Straße20, 37079 Göttingen, Deutschland, und/oder eines ihrer verbundenen Unternehmen;
"Nutzer" bedeutet die Person, die das Recht hat, die Plattform gemäß den Bedingungen dieses Vertrags zu nutzen, indem sie eine SartoriusID erstellt hat;
2. ANNAHME DER BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN
2.1 Mit dem Zugriff auf die Plattform erklärt sich der Nutzer mit den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen einverstanden und akzeptiert diese, wodurch der Nutzer ein nicht-exklusives Recht zur Nutzung der Plattform gemäß den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen erhält.
2.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Plattform mit der Bezeichnung "Service-Informationsplattform". Der Zugang zur Plattform unterliegt einer jährlichen Gebühr, die entsprechend den ausgewählten Geschäftsbereichen, die der Nutzer mit SARTORIUS für die Vertragslaufzeit (wie unten definiert) vereinbart hat, separat in Rechnung gestellt wird. Einige zugehörige SARTORIUS-Dienste können zusätzlichen Nutzungsbedingungen unterliegen, z.B. Software-Lizenzvereinbarungen. Die Nutzung von Diensten von Drittanbietern kann Gegenstand einer separaten Vereinbarung zwischen Ihnen und dem/den anderen Anbieter(n) sein. Für die Auswahl der zugehörigen Dienste von Drittanbietern sind allein Sie verantwortlich. SARTORIUS übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, die Funktionalität, den Inhalt, die Nutzungsbedingungen und/oder die Datenverarbeitung der verbundenen Dienste von Drittanbietern.
2.3 Sartorius behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen alle verfügbaren Rechtsmittel zu ergreifen, einschließlich des Rechts, den Zugang von einer bestimmten Internetadresse oder einem bestimmten Nutzer zur Plattform zu sperren.
3. NUTZUNGSBEDINGUNGEN
3.1 Vorbehaltlich der Bedingungen und Einschränkungen in dieser Vereinbarung gewährt SARTORIUS dem Benutzer hiermit ein widerrufliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, auf die Plattform zuzugreifen und sie zu nutzen, und zwar ausschließlich im Objektcode, sowie alle bereitgestellten SARTORIUS-Dienste und -Materialien während der Laufzeit, auf einer "wie vorliegend"-Basis und nur für die vereinbarten Zwecke. Dieses Recht zur Nutzung der Plattform unterliegt allen zusätzlichen Bedingungen oder Vereinbarungen, die für die jeweiligen SARTORIUS-Dienste oder Materialien gelten, die auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden.
3.2 SARTORIUS stellt die Plattform ausschließlich über das Internet zur Verfügung. Die Plattform darf nur von registrierten Nutzern verwendet werden.
3.3 Diese Vereinbarung beinhaltet nicht das Recht, einer anderen Person den Zugang zur Plattform zu gestatten oder zu erlauben, dass die Plattform ganz oder teilweise mit anderen Programmen kombiniert oder in diese integriert wird, es sei denn, dies ist hier ausdrücklich festgelegt. Der Nutzer darf die SartoriusID, den Zugang oder die Nutzung der Plattform, der Materialien oder der durch die Plattform bereitgestellten SARTORIUS Dienste ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SARTORIUS weder ganz noch teilweise verpfänden, abtreten, unterlizenzieren, vermieten, zeitlich aufteilen oder anderweitig übertragen.
3.4 Der Nutzer darf die Plattform und alle SARTORIUS-Dienste nur für rechtmäßige, genehmigte und erlaubte Zwecke nutzen. Der Nutzer darf die Plattform und die Materialien nicht auf eine Art und Weise nutzen, die (i) die Rechte von SARTORIUS oder Dritten verletzt (einschließlich und ohne Einschränkung Datenschutzrechte, Urheberrechte und/oder andere Rechte an geistigem Eigentum), oder (ii) Daten, Dateien oder Links, die einen Virus, Trojaner, Wurm oder andere schädliche Komponenten enthalten oder zu diesen weiterleiten, auf die Plattform hochlädt oder von dieser überträgt, oder (iii) gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstößt, oder (iv) Dritte zu einem der vorgenannten Handlungen ermächtigt oder ermutigt.
3.5 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, stellen die auf der Plattform angebotenen Materialien weder ein Angebot noch eine Aufforderung zur Tätigung von Geschäften in irgendeiner Rechtsordnung dar. Nutzer, die auf die Plattform zugreifen, sie besuchen oder nutzen, müssen sich vergewissern, dass die Gesetze ihres Landes ihnen den Zugriff auf die Informationen gestatten. Andernfalls müssen sie den Zugriff, den Besuch und/oder die Nutzung der Plattform entsprechend unterlassen.
4. Registrierung Ihrer SartoriusID
4.1 Um sich für SartoriusID zu registrieren, muss der Nutzer die erforderlichen (Text-)Felder mit den jeweils zutreffenden, eindeutigen und korrekten Angaben und einem Passwort ausfüllen. Alle im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben müssen überprüfbar sein, falls SARTORIUS oder Dritte diesbezügliche Informationen oder Dokumente anfordern, um damit verbundene Dienstleistungen zu erbringen.
4.2 Für den Zugang zu SartoriusID muss der Nutzer ein sicheres Passwort wählen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Anmeldedaten für SartoriusID vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Insbesondere hat der Nutzer das Passwort streng vertraulich zu behandeln. Sollte das Passwort des Nutzers Dritten bekannt werden, ist es unverzüglich zu ändern.
5. DAUER DES ABKOMMENS
Diese Vereinbarung beginnt am Tag des Inkrafttretens und gilt, sofern der Nutzer die Bedingungen dieser Vereinbarung weiterhin einhält, für die gesamte Vertragslaufzeit, sofern sie nicht wie in Ziffer 13 dieser Vereinbarung vorgesehen vorzeitig beendet wird. Diese Vereinbarung endet sofort, wenn (i) die Vertragslaufzeit abläuft oder (ii) diese Vereinbarung gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung gekündigt wird, je nachdem, was früher eintritt. Der Nutzer erkennt an, dass der Plattformzugang des Nutzers automatisch mit dem Ablauf oder der Beendigung dieser Vereinbarung beendet werden kann. SARTORIUS übernimmt keine Haftung für die Beendigung des Zugangs zur Plattform bei Ablauf oder Beendigung dieser Vereinbarung.
6. EIGENTUMSRECHTE
Der Nutzer ist sich bewusst und akzeptiert, dass die Plattform und alle Materialien Eigentum von SARTORIUS sind und bleiben, und dass nichts hierin als Übertragung von Rechten jeglicher Art von SARTORIUS auf den Nutzer ausgelegt werden kann, es sei denn, dies ist hier ausdrücklich festgelegt.
7. GARANTIE
Obwohl Sartorius angemessene Anstrengungen unternimmt, um die in der Plattform enthaltenen Materialien korrekt und Rechtzeitig zur verfügung zu stellen, stellt SARTORIUS die PLATTFORM, JEGLICHE Dienstleistungen und MATERIALIEN im vorliegenden zustand zur Verfügung und lehnt hiermit alle anderen ausdrücklichen, stillschweigenden oder gesetzlichen Garantien und Bedingungen ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (etwaige) stillschweigende Garantien, Pflichten oder Bedingungen der Marktüblichkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Zuverlässigkeit oder Verfügbarkeit, der Genauigkeit oder Vollständigkeit der Antworten, der Ergebnisse, der fachGERECHTEN arbeit, des Fehlens von Viren und des Fehlens von Fahrlässigkeit sowie der Bereitstellung oder Nichtbereitstellung von Kundendiensten oder anderen Dienstleistungen, Informationen, Software, MATERIALIEN und zugehörigen Inhalten über die PLATTFORM oder die sich anderweitig aus der Nutzung der PLATFORM ergeben.
8. HAFTUNG DES VERWENDERS, SCHADENSERSATZ
8.1 Der Nutzer ist für seine Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der Materialien verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, SARTORIUS von jeglicher Haftung freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus der unbefugten Nutzung der Plattform und/oder der Materialien, deren Kopien oder dem Zugang dazu durch den Nutzer oder durch einen Dritten, der die Materialien oder Kopien davon rechtmäßig oder unrechtmäßig vom Nutzer erhalten hat, ergibt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche Dritter, Schadensersatz, entgangene Gewinne und zusätzliche Lizenzgebühren für SARTORIUS oder andere Kosten, einschließlich angemessener Anwaltskosten.
8.2 Der Nutzer verpflichtet sich, SARTORIUS und ihre jeweiligen Vorstandsmitglieder, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter (zusammen die "freigestellten Parteien") von allen Ansprüchen, Verlusten (einschließlich entgangener Gewinne), Haftungen und Kosten (einschließlich angemessener Anwalts- und sonstiger Sachverständigengebühren und -kosten) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, und Kosten (einschließlich angemessener Anwalts- und sonstiger Sachverständigengebühren und -kosten), die gegen eine der freigestellten Parteien geltend gemacht werden und die sich ergeben aus (a) jeglicher unbefugten Nutzung der Plattform oder des Zugangs dazu durch den Nutzer oder durch einen Dritten, der sich den Zugang zur Plattform rechtmäßig oder unrechtmäßig vom Nutzer verschafft hat, (b) grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten des Nutzers oder (c) einem wesentlichen Verstoß des Nutzers gegen diese Vereinbarung
9. HAFTUNG VON SARTORIUS
Für die Haftung von SARTORIUS im Rahmen dieser Vereinbarung gilt Folgendes:
a. Soweit gesetzlich zulässig, haftet SARTORIUS nicht für INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, FOLGESCHÄDEN, Strafschadensersatz ODER BESONDERE SCHÄDEN JEGLICHER ART, sei es aus unerlaubter handlung, VERTRAG ODER aus anderweitigen verhältnissen, ODER für den Verlust von Bestellungen, Gewinnverluste (unabhängig davon, ob es sich bei den Gewinnverlusten um direkte oder Folgeschäden handelt), Datenverluste, Geschäftsverluste, selbst wenn SARTORIUS auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. SARTORIUS haftet nicht für die richtige Auswahl von Produkten oder Dienstleistungen, für den im Einzelfall beabsichtigten Zweck und für die richtige Verknüpfung solcher Produkte und Dienstleistungen untereinander oder mit Gegenständen des Nutzers. Dies liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers oder derjenigen Person, die die Produkte oder Dienste im Auftrag des Nutzers verknüpft und installiert. SARTORIUS lehnt jegliche Haftung für fehlerhafte und/oder falsche Verbindungen von Produkten und Dienstleistungen sowie für eine nicht gesetzeskonforme Nutzung im Land der Nutzung ab.
b. SARTORIUS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, die eine gegenseitige Bindung mit den Pflichten des BENUTZERS begründen, die zum Schutz des BENUTZERS von grundlegender Bedeutung sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der BENUTZER deshalb zu Recht vertraut. Für die Verletzung sonstiger Pflichten haftet SARTORIUS nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn diese Pflichten durch seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verletzt werden. Werden diese sonstigen Pflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen von SARTORIUS verletzt, so haftet SARTORIUS nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und für Schadensersatzansprüche wegen Handlungen, die von Erfüllungsgehilfen von SARTORIUS vorgenommen wurden. SARTORIUS haftet nicht für Schäden, die nicht vertragstypisch und daher kaum vorhersehbar sind. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gilt dieses Gesetz uneingeschränkt.
c. SARTORIUS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei Verlust des Lebens.
d. Die Parteien erkennen an, dass die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse im Zusammenhang mit diesem Vertrag angemessen sind.
10. VERTRAULICHKEIT
10.1 Der Nutzer verpflichtet sich, alle von SARTORIUS erhaltenen Informationen, die im Material, in der Plattform und in der Plattformdokumentation enthalten oder verkörpert sind, vertraulich zu behandeln und geheim zu halten (im Folgenden zusammenfassend als "vertrauliche Informationen" bezeichnet). Der Nutzer wird die vertraulichen Informationen streng vertraulich behandeln und solche vertraulichen Informationen so behandeln, als wären es seine eigenen vertraulichen Informationen. Der Nutzer wird die vertraulichen Informationen nicht ohne die schriftliche Zustimmung von SARTORIUS weitergeben, mit der Ausnahme, dass der Nutzer vertrauliche Informationen an seine Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Direktoren und professionellen Berater weitergeben darf, die durch eine Vereinbarung oder geltende berufsethische Standards verpflichtet sind, die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen im Wesentlichen in demselben Maße zu schützen, wie es in dieser Vereinbarung gefordert wird. Der Nutzer haftet für alle Verstöße gegen dieser Ziffer 10 durch seine Angestellten, Agenten und Vertreter.
10.2 Ungeachtet des Vorstehenden umfasst der Begriff "vertrauliche Informationen" keine Informationen:
10.2.1 die dem Nutzer bereits vor dem Datum des Inkrafttretens bekannt waren, was durch die vorherige schriftliche Dokumentation des Nutzers belegt wird, und die nicht anderweitig einer Vertraulichkeitsverpflichtung oder ähnlichen Einschränkungen unterliegen;
10.2.2 die ohne Verschulden des Nutzers öffentlich zugänglich sind oder werden;
10.2.3 die von einem Dritten erhalten wurden, der das Recht hat, diese Informationen weiterzugeben; oder
10.2.4 die vom Benutzer aufgrund eines Rechtsverfahrens offengelegt werden müssen, vorausgesetzt, der Benutzer benachrichtigt SARTORIUS unverzüglich über ein solches Ersuchen und kooperiert mit SARTORIUS bei der Beantragung einer Schutzanordnung in Bezug auf diese Informationen.
11. KÜNDIGUNG, BEENDIGUNG UND WIRKUNG VON KÜNDIGUNGEN
11.1 Die anfängliche Laufzeit dieser Vereinbarung beginnt am Datum des Inkrafttretens und bleibt bis zum Ende des Zyklus, der dem 31. März nach dem Tag des Inkrafttretens folgt, in Kraft, sofern sie nicht, wie hierin festgelegt, früher beendet wird. Danach verlängert sich diese Vereinbarung automatisch zu den gleichen Bedingungen um jeweils ein (1) Jahr (jeweils eine "Verlängerungslaufzeit", zusammen mit der anfänglichen Laufzeit die "Vertragslaufzeit"), es sei denn, der Nutzer kündigt SARTORIUS schriftlich mindestens neunzig (90) Kalendertage vor Ablauf der anfänglichen Laufzeit oder der dann laufenden Verlängerungslaufzeit.
11.2 Ungeachtet des Vorstehenden kann SARTORIUS diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung aus jedem Grund oder ohne Grund durch Mitteilung an den Benutzer kündigen. Wenn SARTORIUS den Vertrag nicht aus wichtigem Grund oder zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt, erhält der Nutzer eine anteilige Rückerstattung der gezahlten Gebühren. Um Zweifel auszuschließen, wird eine Kündigung, die auf der Nichtzahlung der Gebühren durch den Nutzer beruht, als Kündigung aus wichtigem Grund betrachtet.
11.3 Nach Beendigung dieses Vertrages hat der Nutzer auf Verlangen von SARTORIUS alle im Zusammenhang mit der Plattform zur Verfügung gestellten Materialien an SARTORIUS zurückzugeben oder zu vernichten und SARTORIUS schriftlich zu bestätigen, dass dies geschehen ist. Falls eine SartoriusID ein (1) Jahr lang nicht genutzt wurde oder nicht für den Zugang zur Plattform verwendet wurde, kann SARTORIUS diese SartoriusID ohne Benachrichtigung des Nutzers löschen, wobei diese Löschung als Beendigung dieser Vereinbarung gilt. Sartorius kann die Richtigkeit der Nutzerdaten per E-Mail erneut überprüfen. Erweist sich dies als unrichtig oder antwortet der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen, kann Sartorius die SartoriusID ebenfalls ohne weitere Benachrichtigung des Nutzers löschen, und die Vereinbarung gilt als gekündigt.
11.4 Eine Beendigung dieser Vereinbarung (aus welchem Grund auch immer) berührt weder die entstandenen Rechte oder Verbindlichkeiten einer der Parteien noch das Inkrafttreten oder die Fortgeltung von Bestimmungen dieser Vereinbarung, die ausdrücklich oder stillschweigend bei oder nach einer solchen Beendigung in Kraft treten oder fortgelten sollen.
12. ZUSTELLUNG
Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von SARTORIUS abzutreten, unterzulizenzieren oder anderweitig zu übertragen. SARTORIUS ist berechtigt, diesen Vertrag und alle seine Rechte und Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, abzutreten. Dieser Vertrag ist für die Parteien und ihre zulässigen Nachfolger und Abtretungsempfänger verbindlich und kommt ihnen zugute.
13. Verzicht
Das Versäumnis einer der Vertragsparteien, bei irgendeiner Gelegenheit auf die strikte Einhaltung einer Bedingung dieser Vereinbarung zu bestehen, ist nicht als Verzicht auf ein Recht aus dieser Vereinbarung zu werten und entzieht der betreffenden Partei nicht das Recht, zu einem anderen Zeitpunkt auf die strikte Einhaltung dieser oder einer anderen Bedingung dieser Vereinbarung zu bestehen.
14. VEREINBARUNG UND ABTRENNBARKEIT
Diese Vereinbarung ersetzt alle anderen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine entsprechende rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen.
15. GELTENDES RECHT
Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne Berücksichtigung des Kollisionsrechts oder des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und wird in Übereinstimmung mit diesem ausgelegt und durchgesetzt. Ist der Nutzer kein Verbraucher, erklären sich beide Parteien mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Göttingen, Deutschland, einverstanden.
16. Mitteilungen
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass SARTORIUS Mitteilungen und Nachrichten an den Nutzer auf die folgenden Arten übermittelt: (1) innerhalb der Plattform oder (2) an die Kontaktinformationen, die der Nutzer zur Verfügung gestellt hat (z. B. E-Mail, Handynummer, physische Adresse). Der Nutzer verpflichtet sich, seine Kontaktinformationen auf dem neuesten Stand zu halten.
17. IRREPARABLER SCHADEN UND UNTERLASSUNGSANSPRUCH
Der Nutzer erkennt an, dass seine Nutzung oder Offenlegung vertraulicher Informationen oder die Androhung einer solchen Nutzung oder Offenlegung in einer Weise, die mit dieser Vereinbarung nicht vereinbar ist, SARTORIUS einen weitreichenden und nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt, und willigt hiermit ein, dass SARTORIUS das Recht hat, bei jedem zuständigen Gericht an jedem Ort, an dem die Plattform vom Nutzer genutzt wird, Unterlassungsansprüche geltend zu machen, um die unbefugte Nutzung oder Offenlegung zu verhindern.